Honorarordnung für Architekten und Ingenieure HOAI- aktueller Stand des Klageverfahrens

Zum Stand des EU-Vertragsverletzungsverfahrens gibt es folgendes zu berichten: Die EU-Kommission hat am 23. Juni 2017 Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben, worauf die Bundesregierung Anfang September 2017 eine ausführliche Klagebeantwortung übermittelt hat. Am 30. Oktober erfolgte eine Klageerwiderung der EU-Kommission, im Dezember nochmals eine Gegenerwiderung der Bundesregierung.
Es wird damit gerechnet, dass das schriftliche Verfahren im Februar 2018 abgeschlossen sein wird. Danach haben die Parteien noch die Gelegenheit eine mündliche Verhandlung zu beantragen. Mit einem Urteil könnte im Herbst oder Winter 2018 gerechnet werden.

Auf politischer Ebene besteht Übereinkunft, das verbindliche Preisrecht der HOAI als geltendes deutsches Recht nachdrücklich zu verteidigen. In den Schriftsätzen hat die Bundesregierung herausgestellt, dass die HOAI völlig diskriminierungsfrei für alle Wirtschaftsteilnehmer gilt, die in Deutschland tätig sind. Sie sieht in der HOAI mit ihren Mindest- und Höchstsätzen für Ingenieure und Architekten aus dem Ausland nicht ein niederlassungshemmendes, sondern stattdessen ein qualitätssicherndes und verbraucherschützendes Instrument.
Entscheidend kommt es im Verfahren darauf an, ob der Nachweis geführt werden kann, dass die Mindestsätze der HOAI geeignet und erforderlich sind, zur Qualitätssicherung und zum Verbraucherschutz beizutragen. Hierzu haben der Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V. AHO, die BAK und BIngK auch Wirtschaftsgutachten und Studien vorgelegt.

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